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	02.11.2018	Biel	Personen Stadtrat Biel Vorwaerts	Peter Heiniger	Stadtrat Biel Stellenabbau Volltext	Keine Stellen streichen. Im Rahmen der Budgetdebatte im Bieler Stadtrat wurde Mitte Oktober die Stellenschaffung in der Sozialbehörde diskutiert. Die Stadtregierung machte den Vorschlag, 14,5 neue Stellen zu schaffen. Dies wurde von der Ratslinken nicht bestritten. Die Bürgerlichen stemmten sich gegen den gemeinderätlichen Vorschlag. Mit völlig absurden Begründungen wollte die SVP den Stellenausbau verhindern. Wieder mal wurde das SVP-typische Vokabular zur Anwendung gebracht. Von Schmarotzerinnen, Betrügerinnen und unnötigen Ausgaben - für eben diese - wurde gesprochen. Die FDP wiederum brachte wirtschaftliche Aspekte ins Spiel und bestritt den Ausbau an Hand der allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Biel. In dem Sinne sollten in der aktuellen Aufschwungsphase das Eigenkapital vergrössert und Rückstellungen getätigt werden. Die Wirtschaftsliberalen haben offenbar noch nicht begriffen, dass es sich bei einer Kommune nicht um ein „Profit-Center“ handelt. Um Gegensteuer zu geben, brachte ich folgendes Argumentarium ein: Ich präsentierte dem Rat das Beispiel von Winterthur. Im Wortlaut: „Winterthur hat bei der bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften eine Studie in Auftrag gegeben. Im Anschluss hat die Stadt Winterthur beschlossen, den Sozialdienst personell auszubauen. Während der Kanton Bern den Grundbedarf von Sozialhilfebezügern um acht Prozent kürzt, geht Winterthur den entgegengesetzten Weg. Durch den Ausbau sollen (…). Peter Heiniger. Vorwärts, 2.11.2018. Personen > Heiniger Peter. Stellenabbau. Stadtrat. Vorwaerts, 2018-11-02. Ganzer Text
	20.09.2018	Biel	Partei der Arbeit Personen Stadtrat Biel	Peter Heiniger Judith Schmid	Stadtrat Biel Volltext	Wechsel im Parlament. Judith Schmid tritt aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Islamwissenschaft-Studentin und GSoA-Sekretärin engagierte sich Im Rat und ausserparlamentarisch für Geflüchtete, Gleichstellung und gegen Diskriminierungen. Pesche Heiniger übernimmt. Judith, Was sind für dich die Höhepunkte deiner Zeit als Stadträtin? Judith Schmid: Es ist schwierig, einen Höhepunkt herauszupicken. Aber in Erinnerung bleibt mir natürlich der erste Vorstoss zu den Zufluchtsstädten. Das hat schon Wellen geworfen und wurde von den nationalen Medien aufgegriffen. Ernüchternd ist dann aber, wenn das Gefühl entsteht, dass doch nichts passiert. Welches waren die schwierigen Momente? Ich fand es immer sehr schwierig, wenn grundlinke Anliegen nicht von der gesamten Linken getragen wurden. Zum Beispiel wenn es um Landverkauf versus Abgabe im Baurecht ging wie beim Eingang der Taubenlochschlucht. Das ist sehr deprimierend. Schwierig fand ich auch, wenn die Voten von manchen Personen persönliche Angriffe wurden und nicht auf der sachlichen Ebene blieben. Was konntest du abschliessen, was übergibst du an Pesche? Es ist immer schwierig zu sagen, ob etwas abgeschlossen ist oder nicht. Es lohnt sich oft, auch nachzufragen, wenn es nicht weiter geht, auch wenn die Vorstösse schon behandelt wurden. Offen ist noch die feministische Offensive - mehrere Vorstösse zu Gleichstellungsthemen. Pesche kann da aufzeigen, dass feministische Anliegen (…). Damian Bugmann. Vorwärts, 20.9.2018. Vorwärts > PdA Biel. Stadtrat. Vorwärts, 2018-09-20. Ganzer Text
	09.10.2015	Biel	Grüne Biel TISA		Offener Brief Stadtrat Biel TISA Volltext	Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Beiliegend erhalten Sie einen offenen Brief betreffend den TISA-Verhandlungen. Lena Frank hat diesbezüglich im Stadtrat ein Postulat eingereicht und verlangt, dass die Bevölkerung informiert wird und Biel eine TISA-freie Stadt sein soll. Die Antwort des Gemeinderates fällt insofern bescheiden aus, als dass eine Behörde die Bevölkerung informieren und warnen müsste. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, bitten wir Sie, den offenen Brief an den Stadtrat zu unterschreiben. Dieser offene Brief wird in der Lokalpresse veröffentlicht. Selbstverständlich brauchen wir dazu ein bisschen Geld. Mit 20 Franken helfen Sie uns schon viel. Sie können das Geld auf das PCK der Grünen Biel überweisen (Vermerk TISA): 30-789079-6. Ihre Zusage, dass Sie den Brief unterstützen, müsste bis am 18. Oktober zu uns gelangen, da das Postulat von Lena Frank für die Stadtrats-Sitzung vom 24./25. Oktober traktandiert ist. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Claire Magnin, Roland Sidler. Biel, 9. Oktober 2015. Offener Brief an den Stadtrat von Biel. Lena Frank hat im Stadtrat von Biel ein Postulat eingereicht und verlangt, dass Biel eine „TISA-freie Stadt“ wird. Die Bieler Behörden sollen zudem der Bevölkerung erklären, welche Konsequenzen TISA (Trade in ServiceAgreement) für die Gemeinde hätte. (…). Grüne Biel, 9.10.2015. Grüne Biel > Tisa. Offener Brief Stadtrat. Grüne Biel, 9.10.2015. Ganzer Text
	08.05.2015	Biel	Stadtrat Biel VPOD Biel		Sparmassnahmen Stadtrat Biel Volltext	Der Stadtrat soll seine Verantwortung wahrnehmen und diese nicht dem städtischen Personal zuschieben! Der Service public muss erneut für die Auswirkungen der Steuervergünstigungspolitik der letzten Jahre herhalten. Während öffentliche Dienstleistungen sowie die Erwartungen an das öffentliche Gemeinwesen kontinuierlich zunehmen, leeren Steuersenkungen und -geschenke die städtischen Kassen. Für den Personalverband der Stadt Biel (PVBB) und den Verband des Personals Öffentlicher Dienste. (VPOD) darf diese Situation nicht mehr andauern. Das dem Stadtrat unterbreitete Sparpaket NHS soll zu klaren politischen Entscheiden· führen, welche die Parteien auch verantworten können: will der Stadtrat sparen, muss er auch bereit sein, auf gewisse Leistungen zu verzichten. Es steht ausser Zweifel, dass die städtischen Angestellten einen gleichwertigen Service public nicht mit weniger Personal und weniger Mitteln sicherstellen können. Die Zitrone ist schon seit längerem ausgepresst! PVBB und VPOD fordern deshalb, dass: (…). Biel, 8. Mai 2015. VPOD Biel > Sparmassnahmen. Stadtrat. VPOD Biel, 8.5.2015. Ganzer Text
	19.03.2015	Biel	Personen TISA	Lena Frank	Postulat Stadtrat Biel TISA Volltext	Postulat TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat wird beauftragt, 1) in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Biel haben würde, 2) abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Gemeinde Biel zur Verfügung stehen, 3) sich dazu zu äussern, ob er bereit ist, die Stadt Biel als TiSA-freie Zone zu erklären, und seine Haltung zu begründen. Begründung: Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services [GATS]) der Welthandelsorganisation (WTO) schafft die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs: Basisdienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle freien Zugang haben müssen, sind vom GATS betroffen (Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Luft, Wasser, Transporte, Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, AIterspflege usw.). Das GATS gilt vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden und ist für alle Verwaltungsebenen verpflichtend. Kantone und Gemeinden sind also direkt betroffen. Das Abkommen schränkt namentlich die Möglichkeit der lokalen Behörden ein, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. In Europa haben deshalb anfangs 21. Jahrhundert weit über 1000 Gemeinden in Grossbritannien, Frankreich, Österreich und Belgien Massnahmen zum GATS ergriffen, in dem sie sich bspw. zu GATS-freien Zone erklärten. (…). Biel, 19. März 2015 Lena Frank, Grüne Biel und 9 Mitunterzeichnende.. Personen > Frank Lena. Tisa. Postulat Stadtrat Biel. 19.3.2015. Ganzer Text
	26.04.2010	Biel	Grüne Personen Sans-Papiers	Pablo Donzé Claire Magnin	Berufsbildung Stadtrat Biel	Lehrstellen für "Sans Papiers". Die zwei Bieler Stadträte Claire Magnin und Pablo Donzé (beide Grüne) wollen den Städten Lausanne und Genf folgen und jungen "Sans Papiers" ermöglichen, eine Berufslehre zu absolvieren. In ihrer Interpellation, die sie an der Stadtratssitzung letzte Woche eingereicht haben, fragen sie den Gemeinderat, ob auch die Stadt Biel vorhabe, jungen "Sans Papiers" innerhalb der Stadtverwaltung eine Lehrstelle anzubieten. (...). Bieler Tagblatt. Montag, 26.4.20910
	16.03.2010	Biel	Personen SP Biel	Monika Barth	Grosser Rat Stadtrat Biel	Barth bleibt noch zwei Wochen sitzen. Für sechs Mitglieder des Grossen Rates aus der Region hat gestern die letzte Session begonnen. Eine von ihnen ist die Parteilose Monika Barth. Die linke Rebellin zieht sich ganz aus der Politik zurück. Dass die 61-jährige Bielerin auf einem Sofa in der Wandelhalle des Berner Rathauses in aller Ruhe über den bevorstehenden Abschied erzählen kann, ist ungewöhnlich. Ihr Mandat im Bieler Stadtrat gab sie 2002 nach Differenzen mit der Fraktion per sofort auf. Im September 2007 trat sie Knall auf Fall aus der Grossratsfraktion und der SP aus. Barth war immer für einen Eklat gut. Seit sie aber als Parteilose im Grossen Rat politisiert hat, ist es ruhiger geworden. Bereut hat sie den Austritt nie: "Ich bin ganz wohl ohne Partei", sagt sie, auch wenn sie festgestellt hat: "Man wird weniger ernst genommen-. (...). Mit Foto von Monika Barth. Bieler Tagblatt. Dienstag, 16.3.2010
	24.04.2009	Biel	Hausbesetzung		Stadtrat Biel	Hausbesetzer lobbyieren bei den Politikern. Der Bieler Stadtrat wurde gestern Abend von den Hausbesetzern vom Tulpenweg zum Apéro eingeladen. Doch trotz ihrer Petition droht diesen die baldige Räumung. Die Mitglieder des Stadtrates hatten zwar auch gestern einige wichtige Geschäfte zu behandeln, die Sitzung dürfte allerdings als eine der Kategorie "langweilig" in die Geschichte eingehen. Zu unbestritten waren die Vorlagen, zu gross die Einigkeit von links bis rechts, als dass wirklich Stimmung aufgekommen wäre. Für einen Farbtupfer sorgten allerding rund zwei Dutzend Junge, die mit Transparenten und einem Imbissstand vor dem Rathaus auf ihr Anliegen aufmerksam machten. (...). Mit Foto. BT 24.4.2009
	11.06.2004	Biel	CTS		Stadtrat Biel	CTS bleibt draussen. Die CTS sorgte vor allem bei den Rats-Linken für rote Köpfe. Diese will die Freizeit-AG wieder in der Stadtverwaltung sehen. Weniger gab die Stadtpolizei zu reden: Die Ruhe vor dem Sturm? Pierre Ogis Vorstoss sorgte gestern für hitzige Diskussionen. Darin fordert der PSR-Stadtrat die Reintegration der CTS in die Stadtverwaltung. Mit Foto. BT 11.6.2004
	05.07.2000	Biel	GBLS Biel		Stadtrat Biel	Der GBLS verlangt am 5.7.2000 schriftlich die Verschiebung des Traktandums „Bericht ESB“ im Stadtrat
	05.11.1997	Biel	Personen SP Biel	Alfred Müller	Stadtrat Biel	Am eigenen Ast gesägt. SP-Stadtrat und Gewerkschafter Alfred Müller dreht am Geldhahn der Stadt Biel für den Gewerkschaftsbund. Biel-Bienne 29.10.1997
	17.11.1988	Biel	Volkshaus Biel		Stadtrat Biel	Nachkredit für Projektänderung und zusätzliche bauliche Massnahmen beim Vorhaben „Sanierung und Nutzung des Volkshauses“. Protokoll Stadtrat 17.11.1988.
	12.10.1988	Biel	Stadtrat Biel Volkshaus Biel		Finanzen Stadtrat Biel Volkshaus	Das Volkshaus benötigt Nachkredit. Unvorhergesehene Mehrausgaben von 1,1 Mio. Franken vor dem Stadtrat. In: BT 12.10.1988.
	16.06.1988	Biel	Löhne Personen Stadtrat Biel	Margrit Trüssel	Löhne Stadtrat Biel Volltext	Wunschstopp bei Lohnklasse 19. Der Bieler Stadtrat soll heute Donnerstag ein Versprechen einlösen, das er bei der letzten Reallohnerhöhung Ende 1987 abgab: Die Ämterklassifikation der Gemeindeangestellten soll revidiert und einzelne Berufssparten bessergestellt werden. Der umfangreiche Vortrag des Gemeinderates enthält nun diverse Korrekturen und eine dreiprozentige Reallohnerhöhung. Ende1986 beschloss der Bieler Stadtrat mit Wirkung ab 1. Januar 1987 eine einprozentige Reallohnerhöhung, die Streichung der 'Familienzulage und eine jährliche Ortszulage von 1‘200 Franken. Diese Beschlüsse kamen damals ohne Unterstützung der Personalverbände zustande, von dieser Seite wurde eine drei- bis fünfprozentige ReaIlohnerhöhung gefordert. Die Beratungen vom Dezember 1986 zeigten aber auch, dass einige Berufszweige des städtischen Personals kaum mehr konkurrenzfähige Löhne angeboten erhielten. Stadtpräsident Hermann Fehr gab damals das Versprechen ab, die Revision der Amterklassifikation sofort in Angriff zu nehmen. Im Vortrag von 1986 hiess es: „Der Vergleich mit anderen öffentlichen Verwaltungen zeigt, dass die geltende Amterklassifikation der Stadtverwaltung in ihrer Grundstruktur richtig ist. Die Einreihung der verschiedenen in den Vergleich einbezogenen Gruppen (Handwerker, Abwarte, Polizist, Sozialarbeiter, Trolleybuschauffeure. Fahrdienstleiter VB, Bürochef) ist in den Städten Luzern, Winterthur und St. Gallen ähnlich wie in Biel. Die Löhne hingegen sind in Biel tiefer. (…). Margrit Trüssel. Berner Tagwacht, 16.10.1988. Personen > Truessel Margrit. Loehne. Verwaltung Biel. TW, 1988-06-16. Ganzer Text
	24.10.1986	Biel	Oeffentlicher Dienst, Der Personen Stadtrat Biel VPOD Biel	Thomas Meury	Löhne Stadtrat Biel Volltext	Reallohnerhöhung in Biel. Affront des Stadtrates. Am vergangenen Donnerstag beriet der Stadtrat (Parlament) von Biel über eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal. Zur Erinnerung: Die Personalverbände forderten eine Erhöhung von 3 Prozent und 700 Franken, und der Gemeinderat (Exekutive) schlug dem Parlament 1,5 Prozent und 700 Franken vor. Das Ergebnis der rund zweistündigen Debatte ist für das Personal der Stadt Biel niederschmetternd. Zwar wurde einer Erhöhung der budgetierten Lohnsumme um 2,1 Millionen Franken zugestimmt, was den Kosten der gemeinderätlichen Vorlage entspricht. Doch wurde der Gemeinderat beauftragt, noch in diesem Jahr eine neue Lohnvorlage zu unterbreiten, in welcher auch die Abschaffung der Familienzulage und die Neuschaffung einer Wohnsitzzulage enthalten ist. Mit diesem Entscheid limitiert der Stadtrat die Reallohnerhöhung auf das Ausmass, das vom Gemeinderat vorgesehen war. Der VPOD hatte in seinen Eingaben und bei den Informationen der Presse und der Gemeinderäte bewiesen, dass diese Reallohnerhöhung angesichts der tiefen Löhne in Biel ungenügend ist. Zwar wurde in der Stadtratsdebatte anerkannt, dass die Löhne in Biel niedrig seien, doch auf die Argumente von VPOD und Personalverbänden wurde nicht eingegangen. Offenbar ist man an Verhandlungen mit der Gewerkschaft und den Verbänden des städtischen Personals nicht interessiert. Immer hatten der VPOD und die anderen Personalverbände (…). Thomas Meury. . Der öffentliche Dienst, 24.10.1986. Oeffentlicher Dienst, Der > Stadtrat Biel. Loehne. OeD, 1986-10-24. Ganzer Text
	21.05.1959	Biel	Kongresshaus		Stadtrat Biel	Der Stadtrat Biel genehmigt Projekt und Kredit für das Kongresshaus Biel. BT 14.4.2009
	16.08.1919	Biel	Grünes Bündnis Biel Personen	François Contini	Stadtrat Biel	Scharfe Kritik an der Geschäftsprüfungskommission. „Wir verlangen eine schnelle Untersuchung“, erklärte gestern Francois Contini vom Grünes Bündnis zum Entscheid des Regierungsstatthalters, der die GPK zwingt, die Vergebung von Bauaufträgen durch die Gemeinde zu überprüfen. BT 16.8.1989
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